3Haus GrundMärz 2018 EDITORIAL TI TE LF O TO Ig or Y ar ut a Fo to lia F O TO H ol ge r I se rm an n Verehrte Mitglieder in Braunschweig droht die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Baumschutzsatzung Der Grünflächenausschuss hat beschlossen dass die Verwaltung prüfen soll ob eine neue Baumschutzsatzung auf der Grundlage der vom Deutschen Städtetag herausgegeben Mustersatzung erlassen werden soll Gleichzeitig soll die Verwaltung ein Förderprogramm ausarbeiten um private Eigentümer von Bäumen oder anderen Gehölzen bei deren Pflege und Erhalt zu stützen Letzteres ist sinnvoll da die sachgerechte Pflege von Bäumen und Gehölzen etwa zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht häufig eine Sachkunde erfordert die der durchschnittliche Eigentümer nicht aufweisen kann Und die Kosten der ordnungsgemäßen Instandhaltung etwa einer riesigen Eiche deren Schnitt mit Hilfe von Hubwagen erfolgen muss kann enorme Summen verschlingen Die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ist hingegen abzulehnen Aus guten Gründen hatte Haus Grund Braunschweig sich im Jahre 2002 für die Abschaffung der Baumschutzsatzung massiv eingesetzt und sich auch im Jahr 2012 gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen Es ist unstreitig dass Bäume den lebensnotwendigen Sauerstoff produzieren der Klimaverbesserung dienen und sie Filter von Staub und Schadstoffen sind sowie für Luftfeuchtigkeit sorgen Den unterschiedlichsten Lebewesen wird durch Bäume Lebensraum geboten und Bäume beleben und gliedern das Stadtbild Gleichzeitig dämpfen Bäume und Gehölze den Lärm Es ist auch unstreitig dass es von erheblicher Bedeutung ist das Grün in der Stadt Braunschweig zu erhalten Für einen wirksamen Baumschutz ist eine Baumschutzsatzung aber nicht erforderlich Ein wirksamer Baumschutz kann und muss ohne Baumschutzsatzung erfolgen Denn das Grün der Stadt wurde durch freiwillige Entscheidungen der Bürger geschaffen Kein Grundstückseigentümer entscheidet sich ohne Sachzwang zur Entfernung des Grüns Auch ohne Baumschutzsatzung wird ein Grundstückseigentümer Bäume nur dann antasten wenn elementare Interessen wie etwa die sinnvolle Nutzung des Grundstücks oder die Verkehrssicherungspflicht berührt werden Und auch die seit Abschaffung der alten Baumschutzsatzung vergangenen 16 Jahre haben gezeigt dass die Grundstückseigentümer das Grün in der Ihre Frank Pietruska 1 Vorsitzender Andreas Meist Geschäftsführer Stadt auch ohne Zwang erhalten haben Die Einführung einer Baumschutzsatzung würde dagegen zu der erheblichen Gefahr führen dass die angedachte Schutzfunktion sich in das Gegenteil umkehrt Denn die Reglementierungen einer Baumschutzsatzung greifen erheblich in das Eigentum des Grundstückseigentümers ein Derartige Eingriffe und Gängeleien wünschten die Grundstückseigentümer aber nicht Denn diese haben die Bäume angepflanzt und gepflegt Sollen sie nun durch eine Baumschutzsatzung bevormundet werden Nachdrücklich ist auch auf die erhebliche Gefahr hinzuweisen dass im Falle der Einführung einer Baumschutzsatzung die Bäume kurz vor der sogenannten Fällgrenze entfernt werden Dies vor dem Hintergrund damit sich der Eigentümer einem verwaltungsrechtlichen Verfahren und den erheblichen belastenden Konsequenzen der Baumschutzsatzung entziehen kann Es besteht daher die Gefahr dass eine Satzung das Grün nicht schützt sondern zu dessen Vernichtung beiträgt Die mit einer Baumschutzsatzung einhergehenden Folgen sind für alle Beteiligten erheblich Es beginnt mit der Meldepflicht für private Grundstückseigentümer für Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm und mehr Die Eigentümer wären also gehalten ihre Bäume zu messen und dies der Verwaltung mitzuteilen Die 60 cm Regelung ist noch einfach Betrachtet man aber die Mustersatzung des Deutschen Städtetages so wird es bereits wesentlich komplizierter Danach spielt es nämlich eine Rolle ob Gehölze aus mehreren Stämmen bestehen wie diese sich verzweigen und so weiter Will oder muss der Eigentümer dann einen Baum fällen so muss er sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen und ggf sogar einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen Es ist jetzt schon absehbar dass es eine Vielzahl von Rechtstreitigkeiten vor den Gerichten geben wird Muss das alles sein Die Sinnhaftigkeit des personellen Aufwandes bei allen Beteiligten und auch die damit steigenden Personalkosten für die Stadt Braunschweig darf in Frage gestellt werden

Vorschau Haus und Grund 03_2018 Seite 3
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