33 Haus GrundMärz 2018 RECHT STEUERN TE X T H au s G ru nd F O TO P ix ab ay Monat 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 Januar 109 8 108 1 106 1 105 6 105 9 104 5 102 8 100 7 99 0 98 3 97 4 94 7 Februar 108 8 106 5 106 5 106 4 105 1 103 5 101 3 99 4 98 9 97 8 95 1 März 109 0 107 3 107 0 106 7 105 6 104 1 101 9 99 9 98 7 98 3 95 3 April 109 0 106 9 107 0 106 5 105 1 103 9 101 9 100 0 98 8 98 1 95 8 Mai 108 8 107 2 107 1 106 4 105 5 103 9 101 9 99 9 98 7 98 7 95 8 Juni 109 0 107 3 107 0 106 7 105 6 103 7 102 0 99 9 99 0 98 9 95 8 Juli 109 4 107 6 107 2 107 0 106 1 104 1 102 2 100 1 99 0 99 5 96 3 August 109 5 107 6 107 2 107 0 106 1 104 5 102 3 100 2 99 2 99 2 96 2 September 109 6 107 7 107 0 107 0 106 1 104 6 102 5 100 1 98 9 99 1 96 4 Oktober 109 6 107 9 107 0 106 7 105 9 104 6 102 5 100 2 98 9 98 9 96 6 November 109 9 108 0 107 1 106 7 106 1 104 7 102 7 100 3 98 8 98 4 97 1 Dezember 110 6 108 8 107 0 106 7 106 5 105 0 102 9 100 9 99 6 98 8 97 7 Verbraucherpreisindex Deutschland auf Basis des Jahres 2010 QUELLE Statistisches Bundesamt Gesetzbuch BGB nunmehr in jeweils eigenen Kapiteln spezielle Regelungen des Bauvertragsrechts Kapitel 2 und des Verbrauchervertragsrechts Kapitel 3 vor Im Kapitel 4 finden sich Regelungen für Architekten und Ingenieurverträge sowie in Kapitel 6 einige spezielle Normen für Bauträgerverträge Ob Werkvertrags Bauvertrags oder Verbraucherbauver tragsrecht gilt wird über die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen abgegrenzt Aufträge welche die Wie der Herstellung Beseitigung den Um bau eines Gebäudes oder der Außenanla ge sowie wesentliche Instandhaltungen umfassen werden als Bauverträge gemäß 560 a BGB eingeordnet Verträge durch welche der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen bestehenden Gebäuden verpflichtet wird sind gemäß 650 i BGB Verbraucherbau verträge Werkvertragsrecht findet An wendung wenn solche Reparaturarbeiten in Auftrag gegeben werden bei denen der ausführende Werkunternehmer nicht in die Substanz eingreift Beispiele für Werkvertragsrecht sind danach Malerar beiten kleine Reparaturen oder etwa das Anbringen einer Markise Folgende Änderungen ergeben sich durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Kaufrechtsänderung Bei Ein und Ausbaukosten bei mangel haftem Material gilt Stellt sich heraus dass Materialien mangelhaft sind nach dem diese bestimmungsgemäß verbaut wurden etwa Fliesen oder Parkett stehen dem Käufer Mangelrechte zu Der Käufer hat im Rahmen der Nacherfüllung auch einen Anspruch gegen Werkunternehmer auf Ersatz der Kosten für den Ausbau des mangelhaften und den Einbau des man gelfreien Materials Werkvertragsrecht 640 BGB n F regelt die Abnahmefiktion Hat der Unternehmer dem Besteller eine Frist zur Abnahme gesetzt und der Bestel ler verweigert die Abnahme ohne dass er mindestens einen Mangel benennt so gilt mit Ablauf der Frist das Werk als abgenommen Der Unternehmer muss den Besteller über diese Rechtsfolge informieren wenn der Besteller ein Verbraucher ist Ver säumt der Unternehmer dies so tritt die Abnahmefiktion trotz Fristablauf nicht ein 632 a BGB n F regelt die Abschlags zahlung Danach kann der Unternehmer von dem Besteller eine Abschlagszah lung nach dem Wert der erbrachten und geschuldeten Leistungen verlangen Auch wenn wesentliche Mängel vorlie gen muss der Besteller die Abschläge leisten Wenn der Besteller Mängel rügt kann er das Doppelte der voraussichtli chen Mangelbeseitigungskosten bei der Rechnung über die Abschlagszahlung einbehalten In 648 s BGB n F ist die Kündigung aus wichtigem Grund geregelt Danach können Besteller und Unternehmer den Vertrag sowie einen Teil des Vertrages der abgrenzbar ist aus wichtigem Grund kündigen Um einem Streit über die erbrachten Leistungen vorzubeugen haben beide Parteien einen Anspruch auf eine gemeinsame Leistungsfest stellung Der Vergütungsanspruch des Unternehmers wird auf die bis dahin er brachten Leistungen begrenzt Mögliche Nachteile welche den Parteien aus der Kündigung aus wichtigem Grund entste hen sind im Wege des Schadenersatzes abzuwickeln

Vorschau Haus und Grund 03_2018 Seite 33
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