34 Haus Grund März 2018 TE X T H au s G ru nd F O TO a le ks an da r2 9 Fo to lia RECHT STEUERN Abschlagszahlungen werden in 650 m BGB n F geregelt Es werden Obergrenzen für die Zahlung von Abschlägen durch den Verbraucher und für die Absicherung des Vergütungsanspruches des Unterneh mers eingeführt Der Gesamtbetrag der Abschläge darf danach nicht mehr als 90 der Gesamtvergütung incl Nachträ ge durch geänderte Leistungen betragen 650 n BGB n F regelt die Bauunterla gen Es wird bestimmt dass der Unter nehmer verpflichtet wird Unterlagen über das Bauwerk zu erstellen welche der Verbraucher zum Nachweis der Einhal tung öffentlich rechtlicher Vorschriften oder zu der Erlangung eines Kredits benö tigt Der Unternehmer muss diese Unter lagen an den Verbraucher herausgeben An den Land und Oberlandesgerichten sollen Kammern für spezielle Sachgebiete unter anderem für Bau und Architekten recht eingerichtet werden MIETÄNDERUNGSERKLÄRUNG NOTWENDIGE ANGABEN BEI INDEXMIETERHÖHUNG Mit Urteil vom 22 11 2017 Az VIII ZR 291 16 hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden dass die Angabe der pro zentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung zu einer Indexmiete nach 557 b BGB nicht erforderlich ist Im entschiedenen Fall hatten die Partei en des Mietvertrages eine Indexmiete ver einbart Der Vermieter sprach nach sieben Jahren eine Mieterhöhung aus Diese Erhöhung begründete er damit dass der Verbraucherpreisindex in dem Zeitraum seit Vertragsschluss von 94 2 auf 106 1 Punkte gestiegen sei Daher sollte sich die bisherige Monatsmiete von 690 00 entsprechend um abgerundet 85 00 auf 775 00 erhöhen Der Mieter zahlte die Erhöhungsbeträge die der Vermieter verlangte jedoch nicht Als der Mieter ein gutes Jahr später auszog verrechnete der Vermieter die ausstehenden Beträge mit der vom Mieter geleisteten Kaution und zahlte diese nicht aus Daraufhin verklag te der Mieter den Vermieter auf Auszah lung der Mietkaution Vor dem Landgericht München II erhielt der Mieter zunächst Recht Das Landge richt meinte die Mieterhöhung des Ver mieters sei unwirksam da sie nicht ord nungsgemäß begründet worden sei Zwar sei es nach dem Wortlaut des 557 b Abs 3 Satz 2 BGB nicht erforderlich dass die Umrechnung der Differenz zwischen dem Ausgangspreisindex und dem geänderten Preisindex in einen Prozentsatz in dem Mieterhöhungsschreiben angegeben wer de Jedoch sei dies nach Sinn und Zweck der Vorschrift gleichwohl erforderlich Nach Meinung des Münchener Gerichts solle das Mieterhöhungsschreiben es dem durchschnittlichen Mieter ermöglichen die Mieterhöhung auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit hin zu prüfen Das sei jedoch erst möglich wenn der Vermie ter den Erhöhungsprozentsatz angebe Dagegen wies der Bundesgerichtshof die Klage zu Recht ab und hob die Entschei dung des Landgerichts München II auf Zutreffend stellte das höchste deutsche Zivilrecht fest dass der Wortlaut des Gesetzes bezüglich der vom Vermieter darzulegenden Angaben eindeutig und abschließend sei Der Gesetzgeber hätte den Wortlaut des 557 b Abs 3 Satz 2 BGB auch bewusst so gefasst Daher sei es nicht erforderlich dass der Vermieter dem Mieter einzelne einfache Rechen schritte vorzurechnen habe Auch für den durchschnittlichen Mieter läge es auf der Hand dass sich die Indexmiete im gleichen Verhältnis wie der Index ändere Damit war die Mieterhöhung des Vermie ters wirksam und seine Aufrechnung mit der Mietkaution zulässig WERKMANGEL BEI WASSERSCHADEN WOHNUNGSINHABER LÄNGER ABWESEND Mit Urteil vom 25 01 2018 Az VII ZR 74 15 hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage des Schadenersatzes für einen in einer Wohnung eingetretenen Wasser schaden befasst Es ging um folgendes Die Klägerin wohnt auf Mallorca Im Jahr 2011 beauftragte sie die beklagte Firma mit Sanitär und Heizungsarbeiten in einem Mehrfamilienhaus das ihr gehört Im März 2012 führten die Mitarbeiter der Beklagten Reparaturarbeiten an einem Heizungs und Warmwassergerät in einer unbewohnten Dachgeschosswohnung dieses Mehrfamilienhauses aus Im Juni 2012 suchte ein Zeuge die Dachgeschoss wohnung auf und fand auf dem gesamten Fußboden eine 1 cm hohe Wasserschicht durch die der Fußbodenaufbau völlig durchnässt und Wände und Türzargen beschädigt wurden Mit ihrer gegen die Firma gerichteten Klage verlangte die Klägerin Kosten für die Beseitigung des Wasserschadens in Bauvertragsrecht 650 b BGB n F regelt ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers Erfah rungsgemäß kommt es während der Bauzeit immer wieder zu Änderungen einzelner Bauausführungen Können sich Bauherr und Bauunternehmer nicht einigen so kann der Bauherr die geänder te Bauausführung 30 Tage nach Zugang des Änderungswunsches beim Unterneh mer einseitig anordnen 650 c BGB n F regelt die Bemessung des Vergütungsan spruches des Unternehmers für die Ände rungen Die Anpassung des Preises erfolgt danach entweder nach den tatsächlichen Kosten gem Abs 1 oder unter Rück griff auf die hinterlegte Urkalkulation bestimmt Abs 2 der Norm Streiten sich die Parteien so können sie einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wie 650 d BGB n F regelt Nach 650 g BGB n F bestimmt sich die Zustandsfeststellung Danach kann der Bauunternehmer vom Bauherren verlan gen an einer Zustandsfeststellung mitzu wirken wenn der Bauherr die Abnahme des Werkes verweigert Diese Zustands feststellung ersetzt nicht die Abnahme des Werkes Sie dient der Erleichterung der Beweisführung Die Schlussrechnung ist in 650 g Abs 4 BGB n F geregelt Die Norm bestimmt dass der Vergütungsanspruch des Un ternehmens erst fällig wird wenn der Besteller das Werk abgenommen hat sofern die Abnahme nicht entbehrlich ist und der Unternehmer eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat Nach 650 h BGB n F bedarf die Kündi gung eines Bauvertrages der Schriftform Verbraucherbauvertrag 650 J BGB n F regelt eine Baubeschrei bungspflicht Rechtzeitig vor Vertrags schluss muss der Unternehmer dem Verbraucher eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen Das Gesetz gibt für den Inhalt der Baubeschreibung Mindestan forderungen vor Artikel 249 2 EG BGBG n F 650 h Abs 3 BGB n F regelt die Bauzeitangabe wonach der Bauvertrag verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus mindestens aber eine Angabe zur Dauer der Bauausfüh rung enthalten muss Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers wird in 650 l BGB n F geregelt Danach erhält der Verbraucher das Recht den Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen

Vorschau Haus und Grund 03_2018 Seite 34
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