6Haus Grund März 2018 FRAGEN ANTWORTEN F O TO H ol ge r I se rm an n Ihre Fragen unsere Antworten NICHTANGABE DER WOHNFLÄCHE ANTWORT IM HEFT NOVEMBER 2017 In Ihrer Antwort zu einer Leserfrage in dem Novem berheft unseres Magazins 2017 heißt es Verwenden Sie unsere Mietverträge in denen Wohnflächenangaben nicht aufgenommen sind Nicht dass ich mit der Thematik ein Problem hätte aber ist der Effekt der Nichtangabe im Vertrag nicht verpufft wenn es eine Heizkostenabrechnung gibt welche sachbedingt die Wohnfläche enthält Oder auch wenn Nebenkosten über die Quadratmeter verteilt werden Felix B Braunschweig Andreas Meist rät Bei der Anga be der Wohnfläche im Mietvertrag geht es darum welche Beschaffen heitsvereinbarung die Parteien bei Abschluss des Vertrages getroffen haben Daran schließt sich die Frage an ob ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des 536 Abs 1 Satz 2 BGB vorliegt wenn die vertraglich genannte Wohnfläche unterschritten ist Hier hatte der BGH die Grenze bei einer Abweichung von 10 gezogen Erst bei Überschreitung dieser 10 Abweichung liegt demzufolge nach der Rechtsprechung des BGH ein Mangel der Mietsache vor der den Mieter zur Minderung berechtigt während eine Ab weichung von unter 10 bisher toleriert wird Die Herausnahme der Wohnfläche im Mietvertrag des Vereins verhindert dass der Vermieter bei Unterschreiten der vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 die Zuvielzahlung seit Vertragsbeginn erststatten muss Bei Mieterhöhungen ist generell auf die tatsächliche Wohnfläche abzustellen BGH Urteil vom 18 11 2015 Az VIII ZR 266 14 Bei Nebenkostenabrechnungen gilt bis jetzt dass die Abrechnung der Betriebskosten nach der vereinbarten Wohnfläche vorzunehmen ist wenn die Abweichung nicht mehr als 10 beträgt BGH Urteil vom 31 10 2007 Az VIII ZR 261 06 Ist im Mietvertrag keine Fläche angegeben wie in unseren Verträgen so ist bei den Nebenkosten die tatsächliche Quadratmeterzahl zugrunde zu legen Eine Verpuffung des Effektes der Nichtan gabe der Quadratmeter im Mietvertrag erfolgt auch bei einer Mieterhöhung oder Nebenkostenabrechnung nicht da es eben an einer Differenz der Quadratme terangabe im Mietvertrag zu der Quadrat meterangabe in der Nebenkostenabrech nung oder Mieterhöhung fehlt EINHALTUNG DER KÜNDIGUNGSFRIST Ich habe ein aus zwei Woh nungen bestehendes Haus an ein Ehepaar vermietet Beide Eheleute stehen als Mieter im Mietvertrag Die kleinere Wohnung im Haus wurde von der Mutter der Ehefrau bewohnt Diese hat jetzt einen Platz in einem Seniorenwohnheim erhalten und ist am Wochenende umgezogen Die Eheleute haben mir bereits mitgeteilt dass sie das Mietverhältnis über das gesamte Haus kündigen wollen Nun habe ich gehört dass Mieter eine dreimonati ge Kündigungsfrist nicht unbedingt einhalten müssen wenn der Mieter in ein Senioren oder Pflegeheim kommt Folgt daraus dass die Eheleute deshalb den Vertrag ohne Einhaltung der Kün digungsfrist kündigen dürfen Mit der Mutter der Mieterin bestand zu keiner Zeit ein Vertragsverhältnis Peter K Veltheim IMPRESSUM HERAUSGEBER Haus Grund Braunschweig e V V Registernr 2127 Marstall 3 38100 Braunschweig Telefon 0531 452 12 13 Telefax 0531 2408574 www hug bs de verein hug bs de GESCHÄFTSZEITEN Mo Fr 9 00 12 30 Uhr Mo Do 15 00 17 00 Uhr VERLAG Joh Heinr Meyer GmbH Hintern Brüdern 23 38100 Braunschweig Telefon 0531 3900 580 www jhm verlag de GESCHÄFTSFÜHRUNG Trixi Kersten Claas Schmedtje Jürgen Schwier Michael Wüller REDAKTIONSLEITUNG Christian Göttner verantwortlich Merle Janßen REDAKTION Andreas Meist Ilse Dora Schenk Cornelia Steiner LEITER HERSTELLUNG Marco Schneider LAYOUT Chris Collet Anastasia Schneider ANZEIGENLEITUNG Michael Heuchert verantwortlich ANZEIGENANNAHME Felix Sefkow Telefon 0531 3900 581 DRUCK Griebsch Rochol Druck GmbH Gabelsbergerstraße 1 59069 Hamm VERTRIEB Rosa Mundstock REDAKTIONSSCHLUSS ist jeweils der erste Werktag des Monats Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten Keine Haftung für unverlangt ein gesandte Fotos Manuskripte usw Nachdruck und Vervielfältigung aller Beiträge auch auszugsweise nur nach schriftlicher Genehmi gung der Rechte Inhaber in das gilt insbesondere für gestaltete Anzeigen

Vorschau Haus und Grund 03_2018 Seite 6
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