7Haus GrundMärz 2018 FRAGEN ANTWORTEN F O TO H ol ge r I se rm an n Andreas Meist rät Zunächst ist darauf hinzuweisen dass es in der Rechtsprechung umstritten ist ob Mieter ohne Einhaltung der Kündi gungsfrist kündigen dürfen wenn sie in ein Senioren oder Pflegeheim kommen In Ihrem Fall spielt dies aber keine Rolle Da nur das Ehepaar Ihr Ver tragspartner ist sind auch nur Umstände aus dessen Lebensbereich zu berücksich tigen Umstände bei der Mutter als Nicht mieterin gehören nicht dazu Das Ehepaar muss also die dreimonatige Kündigungs frist einhalten MAHNGEBÜHREN DES VERWALTERS In dem Verwaltervertrag den unsere Wohnungseigentümer gemeinschaft mit dem Haus verwalter geschlossen hat ist eine Mahngebühr von 20 00 pro Mahnung vorgesehen Das finde ich recht viel und habe die Befürchtung dass sehr hohe Sum men auf die Eigentümergemeinschaft zukommen Sonja G Vechelde Andreas Meist rät Nach meiner Meinung entspricht eine Rege lung welche für den Verwalter eine Mahngebühr von 20 00 pro Mahnung vorsieht jedenfalls dann nicht den Grundsätzen ordnungs gemäßer Verwaltung wenn es an einer Begrenzung der Zahl der zu vergütenden Mahnungen fehlt Denn dann ist wie Sie zu Recht meinen nicht erkennbar welche maximale finanzielle Belastung auf die Eigentümer zukommen kann GÜLTIGKEIT VON ENERGIEAUSWEISEN In der Ausgabe 2 18 unseres Mitgliedermagazins haben Sie zur Geltungsdauer von Ener gieausweisen ausgeführt dass diese zehn Jahre gelten Ich habe mit meinem Schornstein feger gesprochen und dieser meinte dass Energieausweise keine zehn Jahre Gültigkeit haben Nun bin ich verunsi chert und habe Zweifel Bei mir würde die Erneuerung des Energieausweises anstehen Können Sie mir bitte sagen ob mein Schornsteinfeger Recht hat oder woraus sich ergibt dass Energie ausweise zehn Jahre Gültigkeit haben V Urban Salzgitter Andreas Meist rät Die Gültigkeits dauer von zehn Jahren ergibt sich aus 17 Abs 6 EnEV der lautet Energieausweise sind für eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahre auszu stellen Unabhängig davon verlieren Energieausweise ihre Gültigkeit wenn nach 16 Abs 1 EnEV ein neuer Energie ausweis erforderlich wird EINFAHRTEN SIND KEINE PARKPLÄTZE In unserer Wohnungsei gentumsanlage gibt es eine Hoffläche die eine Gemein schaftsfläche ist In der Teilungserklärung wird diese Gemeinschaftsfläche als Ein fahrt bezeichnet Einer der anderen Wohnungseigentümer parkt dort stän dig mit seinem Fahrzeug Auch seine Gäste stehen häufig dort Mehrfach habe ich ihn darauf angesprochen und darauf hingewiesen dass die Teilungs erklärung diese Fläche als Einfahrt ausweist Ich habe ihm erläutert dass man in einer Einfahrt nicht parken darf Davon lässt er sich nicht beeindrucken sondern meint sogar dass er das schon immer so gemacht habe Wer hat Recht Herbert L Braunschweig Andreas Meist rät Weist eine Tei lungserklärung eine Gemeinschafts fläche als Einfahrt aus so darf diese mit Fahrzeugen befahren wer den Auch ein kurzzeitiges Abstellen zum Be und Entladen ist gestattet Parken ist dagegen nicht erlaubt wenn dies nicht durch separate Vereinbarungen oder Beschlüsse genehmigt wurde hat beispielsweise das Landgericht Dortmund mit seinem Beschluss vom 10 10 2017 Az 1 S 357 16 entschieden Selbst wenn dort über Jahre hinweg Fahrzeuge geparkt wurden kann dies nicht als konkludente Vereinbarung über die Zulässigkeit des Parkens gewertet werden so das Landge richt Aus diesem Grund können Sie von dem anderen Eigentümer verlangen dass dieser sein Fahrzeug nicht in der Einfahrt parkt Er muss nach der Entscheidung des Dortmunder Gerichtes sogar dafür Sorge tragen dass seine Gäste dort nicht parken SIE HABEN FRAGEN RUND UMS MIETRECHT Hier bekommen Sie Antworten von Andreas Meist Geschäftsführer des Haus Grund Braunschweig e V Marstall 3 38100 Braunschweig verein hug bs de

Vorschau Haus und Grund 03_2018 Seite 7
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