20 Haus Grund Januar 2020 RECHT STEUERN VORVERKAUFSRECHT STÄDTEBAULICHE MASSNAHMEN Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12 11 2019 ist am 28 11 2019 mit Bekannt machung die Satzung der Stadt Braun schweig über ihr Vorkaufsrecht für Grund stücke beiderseits der Ziegelwiese direkt nordöstlich der vorhandenen Bebauung in Volkmarode wirksam geworden Anlass für die Satzung ist dass die Stadt in diesem Gebiet städtebauliche Maßnah men in Betracht zieht 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BauGB erlaubt zur Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung die Anordnung eines solchen besonderen Vorkaufsrechts Diese genannte Satzung einschließlich Übersichtskarte und Geltungsbereich kann im Referat Bauordnung in der Bera tungsstelle Planen Bauen Umwelt Langer Hof 8 im 5 Stock Zimmer 503 eingesehen werden Die Öffnungszeiten sind montags dienstags donnerstags und freitags von 08 30 bis 13 00 Uhr donnerstags auch von 14 30 Uhr bis 18 00 Uhr Verletzungen von Verfahrens und Form vorschriften gemäß 214 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 3 Baugesetzbuch ebenso wie Mängel des Abwägungsvorgangs im Sinne des 214 Abs 3 Satz 2 Baugesetzbuch müssen innerhalb eines Jahres ab Bekanntma chung der Stadt vom 28 11 2019 an schrift lich gegenüber der Stadt Braunschweig geltend gemacht werden Die Entschädigung von Vermögensnach teilen die Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen ist in 44 BauGB geregelt MIETE MIETERHÖHUNG MUSS BEWEISBAR ZUGESTELLT WERDEN Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28 06 2019 AZ 65 S 39 19 entschie den dass ein Vermieter den Zugang des schriftlich erklärten Mieterhöhungsver langens beim Mieter im Prozess beweisen muss Denn damit das schriftliche Zu stimmungsverfahren zu einer Mieterhö hung wirksam werden kann muss es dem Mieter beweisbar zugehen wie 130 Abs 1 Satz 1 BGB für Willenserklärungen gegen über einem Abwesenden vorsieht Aus nahmen lässt das Gericht nicht zu Mieter höhungserklärungen oder die schriftlich verlangte Zustimmung zu einer Mieter höhung nach dem Vergleichsmietensys tem werden deshalb erst gar nicht wirk sam wenn sie den Mieter nicht erreichen Solche Schreiben sind als nicht existent anzusehen wie das Landgericht Berlin in der o g Entscheidung feststellt Weil der Vermieter den Zugang des schriftlich er höhten Mieterhöhungsverlangens nicht beweisen konnte hielt das Gericht die Klage für unzulässig Denn zulässig werde die Zustimmungsklage zu einem schrift lich erklärten Mieterhöhungsbegehren erst dann wenn der Mieter nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens der Mieter höhung zustimme Wenn der Vermieter den Zugang der Erklärung nicht beweisen könne sei zu unterstellen dass der Mie ter überhaupt keinen Anlass zu irgendei ner Reaktion und erst recht nicht zu der Überlegung habe ob er einem ihm nicht bekannt gewordenen Mieterhöhungs verlangen zustimme oder nicht Auch könne der Vermieter das schriftliche Be gehren zur Zustimmung einer Mieterhö hung in dem bereits rechtshängigen Pro zess nicht nachholen 558 b Abs 3 Satz 1 BGB gestattet zwar die nachträgliche Hei lung bisher unwirksamer Mieterhöhungs verlangen im Prozess Dies beschränke sich jedoch auf die in 558 a BGB ge nannten Formalien eines schriftlichen Zustimmungsbegehrens betreffe aber nicht den Fall dass die Erklärung selbst als nicht zugegangen zu behandeln sei Monat 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 Januar 103 4 102 0 100 6 99 0 98 5 98 8 97 4 95 8 93 9 92 3 91 7 90 8 Februar 103 8 102 3 101 2 99 3 99 2 99 2 98 0 96 5 94 5 92 7 92 2 91 2 März 104 2 102 9 101 4 100 0 99 7 99 5 98 4 97 1 95 0 93 2 92 0 91 7 April 105 2 103 1 101 8 100 1 100 2 99 4 98 0 96 9 95 1 93 2 92 1 91 5 Mai 105 4 103 9 101 8 100 6 100 4 99 2 98 4 96 8 95 0 93 2 92 0 92 0 Juni 105 7 104 0 102 1 100 7 100 4 99 5 98 5 96 7 95 1 93 2 92 3 92 3 Juli 106 2 104 4 102 5 101 1 100 6 99 7 98 9 97 1 95 3 93 3 92 3 92 8 August 106 0 104 5 102 6 101 0 100 6 99 8 98 9 97 4 95 4 93 4 92 5 92 5 September 106 0 104 7 102 7 101 0 100 4 99 8 98 9 97 5 95 6 93 3 92 2 92 4 Oktober 106 1 104 9 102 5 101 2 100 4 99 5 98 7 97 5 95 6 93 4 92 3 92 2 November 105 3 104 2 102 1 100 5 99 7 99 5 98 9 97 6 95 7 93 6 92 1 91 8 Dezember 104 2 102 6 101 2 99 7 99 5 99 3 97 9 96 0 94 1 92 9 92 1 Verbraucherpreisindex Deutschland auf Basis des Jahres 2015 STAND 6 1 2020 QUELLE Statistisches Bundesamt TE X T H au s G ru nd

Vorschau Haus und Grund 01/2020 Seite 20
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