23 Haus GrundJanuar 2020 RECHT STEUERN EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GERICHTSURTEIL Amtsgericht Braunschweig Verkündet am 26 11 2019 117 C 2726 19 Klöhn Richter am Amtsgericht als Richter am Amtsgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Braunschweig Verfügungskläger Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Andreas Meist Marstall 3 38100 Braunschweig Geschäftszeichen Mt Ba gegen Braunschweig Verfügungsbeklagter hat das Amtsgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 22 11 2019 durch den Richter am Amtsgericht Klöhn für Recht erkannt 1 Der Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt die Woh nung Erdgeschoss 38108 Braunschweig Quer um bestehend aus 5 Zimmern einer Küche einer Diele einem Bad einem Gäste WC und einem Kellerraum zu räumen und geräumt nebst zwei Hausschlüsseln zwei Wohnungs schlüsseln und einem Kellerschlüssel an den Verfügungskläger herauszugeben 2 Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens 3 Urteil ist vorläufig vollstreckbar 4 Der Gebührenstreitwert wird auf 14 400 EUR festgesetzt Tatbestand Der Verfügungskläger begehrt im Wege des Er lasses einer einstweiligen Verfügung die Räu mung und Herausgabe einer von ihm an den Verfügungsbeklagten vermieteten Wohnung Der Verfügungskläger ist Vermieter der Wohnung Erdgeschoss 38108 Braunschweig Querum Diese vermietete er mit Mietvertrag vom 26 05 2019 zu einer Nettomiete von 1 200 EUR zzgl 300 EUR Betriebs und Heizkos tenvorauszahlung ab dem 01 06 2019 an den Verfügungsbeklagten Der Verfügungsbeklagte zahlte ab Mietbeginn die vereinbarte Miete nicht Der Verfügungs kläger kündigte daraufhin wegen Zahlungs verzugs das Mietverhältnis mit Schreiben vom 13 08 2019 fristlos Vor dem Amtsgericht erwirkte der Verfügungskläger unter dem 08 10 2019 zu dem Aktenzeichen 117 C 2175 19 ein Versäumnisurteil gegen den Verfügungsbe klagten mit welchem dieser zur Räumung der zuvor genannten Wohnung verurteilt wurde Der Verfügungsbeklagte legte gegen das Ver säumnisurteil fristwahrend Einspruch ein Am 01 11 2019 kam es im Hausflur vor der Wohnung des Verfügungsbeklagten zu einer körperlichen Auseinandersetzung Der Hergang ist zwischen den Parteien streitig Jedenfalls wurde der Verfügungskläger am 01 11 2019 in der Unfallchirurgie im Klinikum Braunschweig mit einem Krankenwagen einge liefert und dort für 3 Tage stationär behandelt Dort wurde unter anderem eine Kopfplatzwun de und eine Schädelprellung diagnostiziert Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage 2 BI 10 11 d A Bezug genommen Wegen des Vorfalls am 01 11 2019 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklä gers im Verfahren 117 C 2175 19 mit Schrift satz vom 21 11 2019 vorsorglich erneut die außerordentliche fristlose Kündigung Dieser Schriftsatz wurde dem Verfügungsbeklagten am 22 11 2019 persönlich durch das Gericht übergeben Der Verfügungskläger behauptet er habe sich am 01 11 2019 zwischen 14 00 und 15 00 Uhr gemeinsam mit dem Zeugen S im Haus im Keller aufgehalten um ein defektes Schloss an der Tür zum Heizungskeller auszutauschen Der Verfügungsbeklagte sei dazugekommen Man habe sich dann nach oben in Richtung der Wohnung des Verfügungsbeklagten begeben und sich dabei zunächst normal unterhalten Der Verfügungskläger habe diesen gefragt wann der Verfügungsbeklagte die Wohnung räumen würde Der Verfügungsbeklagte habe sich daraufhin umgedreht drei Schrauben schlüssel gegriffen und sei auf den Verfügungs TE X T H au s G ru nd I LL U ST R AT IO N T om ie k LB S offen Mi 15 18 Sa 10 13 Uhr und nach Vereinbarung Ihr Antennenspezialist Planung Bau und Reparatur von Einzel u Gemeinschaftsantennen Satelliten u Kabelfernsehanlagen 05 31 4 11 99 Göttingstr 11 38106 Braunschweig info fernsehwunderlich de www fernsehwunderlich de Telefon 0531 842574 Neckarstr 11 38120 Braunschweig info elektro roessing de www elektro roessing de RÖSSING Einfach einschalten S CH RO ER S BS D E Elektroinstallation Hausleittechnik KNX Sicherheitstechnik Mit intelligenter Technik jederzeit und von überall die Kontrolle behalten Smart Home

Vorschau Haus und Grund 01/2020 Seite 23
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