24 Haus Grund Januar 2020 RECHT STEUERN kläger losgegangen Es habe sich zunächst eine Rangelei entwickelt Der Verfügungs kläger habe versucht die Angriffe des Verfügungsbeklagten abzuwehren Bei der Rangelei sei der Verfügungskläger auf die Treppe gestürzt wobei er dabei schon einen Schlag mit den Schrauben schlüsseln von dem Verfügungsbeklagten abbekommen und sich eine Verletzung an der linken Augenbraue zugezogen habe die sofort stark zu bluten begann Der Verfügungsbeklagte habe sodann mit den Schraubenschlüsseln weiter auf den Verfügungskläger eingeschlagen Der Ver fügungsbeklagte habe von dem Zeugen von dem Verfügungskläger weggezogen werden müssen Die im Klinikum Braun schweig diagnostizierten Verletzungen seien auf die Schläge durch den Verfü gungsbeklagten zurückzuführen Der Verfügungskläger beantragt den Verfügungsbeklagten zu verurtei len die Wohnung Erdgeschoss 38108 Braunschweig Querum bestehend aus 5 Zimmern einer Küche einer Diele einem Bad einem Gäste WC und einem Keller raum zu räumen und geräumt nebst zwei Hausschlüsseln zwei Wohnungsschlüs seln und einem Kellerschlüssel an den Verfügungskläger herauszugeben Der Verfügungsbeklagte beantragt die Klage abzuweisen Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet I Dem Verfügungskläger steht ein Verfü gungsanspruch zu 1 Zudem besteht ein Verfügungsgrund 2 1 Dem Verfügungskläger steht ein An spruch auf Herausgabe der streitgegen ständlichen Mietwohnung zu aus 546 BGB da das Mietverhältnis unabhängig von der ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzuges jedenfalls auf grund der mit Schriftsatz vom 21 11 2019 im Verfahren 117 C 2175 19 ausgesproche nen und dem Verfügungsbeklagten zuge gangenen außerordentlichen Kündigung zum 22 11 2019 beendet wurde a Jede Vertragspartei kann gern 543 Abs 1 BGB das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen Ein wichtiger Grund liegt vor wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbe sondere eines Verschuldens der Ver tragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann So verhält es sich vorliegend Das Gericht ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon erzeugt dass der Verfügungsbeklagte den Verfügungs kläger mit jedenfalls einem Schrauben schlüssel gegen den Kopf schlug der Ver fügungsbeklagte auf die Treppe stürzte und der Verfügungsbeklagte dann noch weiter auf diesen einschlug wobei sich der Verfügungskläger die in der Anlage 2 festgestellten Verletzungen zuzog Dies folgte aus der glaubhaften Aussage des Zeugen Dieser hat im Rahmen seiner Zeugenvernehmung angegeben dass der Verfügungsbeklagte als ihn der Verfü gungskläger gefragt habe ob er sich mal die Wohnung anschauen könne sofort auf den Verfügungskläger losgegangen sei diesen an den Armen gepackt und sich eine Rangelei entwickelt habe Im Zuge dieser Rangelei sei der Verfügungs beklagte auf die Treppe gestürzt Der Verfügungsbeklagte sei dann auf dem Boden liegend von dem Verfügungsbe klagten massiv mit der Faust geschlagen worden gegen den Kopf Der Zeuge habe den Verfügungsbeklagten mit massiver Kraft wegreißen müssen Er habe dann ein Klimpern vernommen und einen Schraubenschlüssel auf dem Boden liegen gesehen Diese Angaben sind glaubhaft Zwar hat der Zeuge seine Angaben aus der eidesstattlichen Versicherung ins besondere dass der Verfügungsbeklagte plötzlich 8 9er Schlüssel in der Hand gehalten habe und mit diesen auf den Verfügungskläger mehrfach und vorwie gend gegen den Kopf eingeschlagen habe der Verfügungskläger daraufhin zusam mengebrochen sei und der Verfügungs beklagte dann weiter auf den Verfügungs kläger eingeschlagen habe in dieser Form nicht bestätigen können Vielmehr hat sich der Zeuge dahingehend berichtigt dass er aufgrund des zu Boden gefallenen Schraubenschlüssels davon ausgegangen sei dass der Verfügungsbeklagte hiermit zugeschlagen habe Die Angaben des Zeu gen waren allerdings dennoch glaubhaft da die Schilderungen insbesondere auch die der inneren Gefühlslage des Zeugen im Rahmen der Zeugenvernehmung lebensnah und bei einer Gesamtschau nachvollziehbar waren Dabei sprach für die Glaubhaftigkeit der Angaben dass die Wiedergabe der Geschehnisse nicht aus wendig gelernt oder mit dem Verfügungs kläger abgesprochen wirkte Vielmehr hat der Zeuge was für den Wahrheitsgehalt seiner Angaben spricht teilweise sprung haft erzählt und ungefragt Ergänzungen seiner Aussage vorgenommen Dabei war der Zeuge zudem in der Lage auf kriti sche Nachfragen des Gerichts spontan und widerspruchsfrei zu antworten und konnte sowohl zu dem Kern als auch dem Randgeschehen detaillierte Aussagen machen und vermeintliche Widersprüche aufklären Zudem konnte das Gericht bei dem Zeugen auch keinerlei Belastungs tendezen erkennen Darüber hinaus decken sich die Angaben des Zeugen im Wesentlichen mit denjeni gen des Verfügungsklägers Dabei ist das Gericht aufgrund der Beobachtungen des Zeugen und den Angaben des Verfü gungsklägers auch davon überzeugt dass der Verfügungsbeklagte den Verfügungs kläger mit den Schraubenschlüsseln gegen den Kopf schlug Der Verfügungs kläger hat glaubhaft geschildert wie der Verfügungsbeklagte mit den Schrauben schlüsseln auf ihn eingeschlagen habe Dabei war der Verfügungskläger als An gegriffener anders als der Zeuge auch räumlich in der Lage das Tatwerkzeug zu erkennen Dafür dass die Schläge mit den Schraubenschlüsseln ausgeführt wurden sprechen neben dem Umstand dass diese beim Wegziehen zu Boden fielen die bei dem Verfügungskläger eingetretenen erheblichen Verletzungen Diese können zur Überzeugung des Gerichts nur durch massive Gewalteinwirkung zustande gekommen sein Dies umso mehr als dass an den Händen des Verfügungsbeklagten anders als es nach mehreren Schlägen mit der Faust gegen den Kopf des Verfü gungsklägers zu erwarten gewesen wäre abgesehen von einer kleinen Schramme keinerlei erkennbare Verletzungen er kennbar waren

Vorschau Haus und Grund 01/2020 Seite 24
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