25 Haus GrundJanuar 2020 RECHT STEUERN Schließlich konnten auch die Angaben des Verfügungsbeklagten keine be gründeten Zweifel an dem Tathergang herbeiführen Bei den Angaben des Verfügungsbeklagten war insbesondere auffällig dass diese durchgängig von Belastungstendenzen geprägt waren Zudem ist der Verfügungsbeklagte eine plausible Erklärung schuldig geblieben wie es zu den erheblichen Verletzungen des Verfügungsklägers gekommen sein soll Soweit der Verfügungsbeklagte behauptet der Verfügungskläger habe ihn zuerst und zudem noch mit einem Schlüsselbund geschlagen vermag das Gericht dem nicht zu folgen Insbesonde re die bei dem Verfügungsbeklagten auf den Lichtbildern erkennbaren leichten Verletzungen am Hals und die kleine Stelle auf der Stirn sprechen gegen einen Schlag mit einem Schlüsselbund seitens des Verfügungsklägers gegen den Kopf des Verfügungsbeklagten Auch die An gaben des Verfügungsbeklagten das auf den eingesehenen Lichtbildern erkennba re Blut auf dem Boden stamme auch von dem Verfügungsbeklagten ist im Hinblick auf die Verletzungen des Verfügungsbe klagten die auch bei dem Gerangel ein getreten sein könnten lebensfremd Um derartige Blutflecken auf dem Boden zu erzeugen ist eine stark blutende Wunde wie sie beim Verfügungskläger vorlag er forderlich Bei dem Verfügungsbeklagten waren solche nicht feststellbar Aufgrund der zur Überzeugung des Gerichts durch den Verfügungsbeklagten begangenen gefährlichen Körperverlet zung gern 224 Abs 1 Nr 2 StGB ist dem Verfügungskläger ein weiteres Festhallen an dem Mietverhältnis unter keinerlei Gesichtspunkten mehr zumutbar b Die Kündigung ist dem Verfügungsbe klagten auch zugegangen Dabei genügt es dass die Kündigung wie vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhand lung zugegangen ist 2 Es besteht zudem ein Verfügungsgrund Dieser folgt aus 940a ZPO Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung danach bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden Entscheidend ist ob eine Gefahr für Leib und Leben des Antragstellers da durch besteht dass der Antragsgegner die Räume bewohnt oder sich darin aufhält auch wenn sich die Gefahr außerhalb der bewohnten Räume etwa in gemeinsam genutzten Räumen verwirklicht Die Ge fahr muss vom Antragsgegner ausgehen etwa durch zu befürchtende Gewalttätig keit MoZPO Drescher 5 Aufl 2016 ZPO 940a Rn 6 Notwendig sind konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehen de nicht unerhebliche Verletzung der körperlichen Integrität des Antragstellers oder des Dritten BeckOK ZPO Mayer 34 Ed 1 9 2019 ZPO 940a Rn 5 Das ist der Fall Aufgrund der Geschehnisse am 01 11 2019 besteht aufgrund konkreter Tatsachen der begründete Anlass zur Besorgnis dass es zwischen den Parteien zu weiteren Auseinandersetzungen kommen könnte im Rahmen derer es zu weiteren Gewalt taten zu Lasten des Verfügungsklägers kommen könnte Das Verhältnis zwischen Parteien ist offensichtlich zerrüttet und angespannt Es ist nicht auszuschließen vielmehr naheliegend dass sich die Parteien erneut begegnen werden da sich der Verfügungskläger beruflich auf dem Grundstück aufhalten muss Der Verfü gungsbeklagte hat durch sein Verhalten deutlich gemacht dass von ihm ein erhebliches Gefahrenpotenzial ausgeht weshalb der Erlass der Räumungsverfü gung trotz der damit verbundenen aber vom Gesetzgeber vorgesehenen Vorweg nahme der Hauptsache gerechtfertigt ist 3 Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs 1 ZPQ 4 Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus dem Wesen der einstweiligen Verfügung vgl 929 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung Diese Entscheidung kann mit der Be rufung angefochten werden Sie ist einzulegen innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht Braunschweig Münzstraße 17 38100 Braunschweig Die Frist beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form ab gefassten Entscheidung Die Berufung ist nur zulässig wenn der Beschwerdegegen stand 600 00 ersteigt oder das Gericht die Berufung in diesem Urteil zugelas sen hat Zur Einlegung der Berufung ist berechtigt wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt Die Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt ein gelegt werden Die Festsetzung des Streitwerts kann mit der Beschwerde angefochten werden Sie ist nur zulässig wenn sie innerhalb von sechs Monaten nachdem die Entschei dung in der Hauptsache rechtskräftig geworden ist oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat bei dem Amtsge richt Braunschweig An der Martinikirche 8 38100 Braunschweig eingeht Wird der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung der Festsetzung bei dem Gericht eingelegt werden Die Beschwerde ist nur zulässig wenn der Wert des Beschwerdegegen standes 200 ersteigt oder das Gericht die Beschwerde in diesem Beschluss zugelassen hat Ist die Beschwerde danach nicht zulässig kann innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Braunschweig An der Martinikirche 8 38100 Braunschweig Erinnerung einge legt werden für die im Übrigen dieselben Formvorschriften wie für die Beschwerde gelten Beschwerdeberechtigt ist wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beein trächtigt ist Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des genannten Gerichts eingelegt Sie kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem genannten Gericht ankommt Sie ist von dem Beschwerde führer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Be schlusses sowie die Erklärung enthalten dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen Klöhn Richter am Amtsgericht

Vorschau Haus und Grund 01/2020 Seite 25
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