33 Haus GrundJanuar 2020 IN EIGENER SACHE Kontaktadresse Haus Grund Niedersachsen Schützenstraße 24 30853 Langenhagen Tel 0511 97 32 97 31 Mail info haus und grund nds de Straßenausbaubeiträge Politik schummelt Verbände Allianz lehnt Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ab Hannover den 21 Oktober 2019 Eine Verbände Allianz in Niedersachsen macht weiter hin Front gegen die Neuregelungen zur Einforderung von Straßenausbaubeiträgen die der Niedersächsische Landtag mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes am 23 Oktober 2019 beschließen wird Haus Grund Niedersachsen Bund der Steuerzahler Niedersach sen und Bremen Verband Wohneigentum Niedersachsen und das Landvolk Niedersachsen erklären dazu einmütig In den letzten 2 Jahren haben wir uns intensiv auf sachlicher Grundlage mit der GroKo Politik dazu auseinandergesetzt und für die kompromisslose Abschaffung der Ausbaubei träge plädiert Die Landesregierung hat stets dagegen gehalten die gesetzliche Abschaf fung der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von Beiträgen müsse dann vom Land durch Finanzausgleich an die Kommunen kompensiert werden Konnexi tätsprinzip das sei nicht zu stemmen Falsch Denn das Konnexitätsprinzip gilt nach Art 57 Absatz 4 S 1 3 LV nur für übertra gene oder veränderte Pflichtaufgaben 6 6 b Nds KAG sind dagegen nur Kann Vorschriften die Gemeinde übernimmt also keine Verpflichtung sondern hat die Wahl Bei träge zu erheben oder nicht Also muss auch nichts ausgeglichen werden Und vor allem Von 2000 2012 ist der von den Gemeinden und Kreisen an das Land gezahlte Finanzaus gleich im Steuerverbund von 5 5 auf 12 Milliarden gewachsen Für das Jahr 2019 können 15 Milliarden veranschlagt werden Quelle BdSt Niedersachsen Br emen Anlage Geld für einen Finanzausgleich wäre also mehr als ausreichend vorhanden Das zweite Argument Die Abschaffung der Beiträge sei ein schwerer Eingriff in die kom munale Selbstverwaltung und gefährde die Sicherung der Infrastruktur Falsch und ebenfalls irreführend Denn die kommunale Selbstverwaltung Art 28 GG wird nur durch den ausführenden gesetzlichen Rechtsrahmen bestimmt und begrenzt den das Land frei vorgeben kann Dazu Haus Grund Landeschef Dr Hans Reinold Horst Als Betroffener fühlt man sich wie bei der Reise nach Rom man sitzt immer zwischen den Stühlen Das Land verweist auf den Finanzbedarf und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden die Gemeinden darauf man sei verpflichtet geschaffene landesrechtliche Grundlagen zur Beitragserhebung umzusetzen Die einen schieben es auf die anderen und die Bürgerinnen und Bürger dürfen nur zahlen Bernhard Zentgraf Vorsitzender des Steuerzahlerbundes ergänzt Von dem ursprüngli chen Kompromissvorschlag ist auch nichts übrig geblieben Diskutierte Erleichterungen bei der Tilgung des erhobenen Beitrags können frei von der Gemeinde per Satzung gewährt werden oder eben nicht Verpflichtet sind die Gemeinden dazu nicht im Gegenteil können sie frei entscheiden Ob dann überhaupt etwas von den so lange diskutierten Erleichterun gen bei den betroffenen Eigentümern ankommt hat also allein die Gemeinde in der Hand Besonders ärgerlich Sozusagen über Nacht ist die ursprünglich geplante Pflicht der Ge meinde weggefallen für beitragsbelastete Straßen den Nachweis zu erbringen dass man selbst in den letzten 25 Jahren seiner Instandhaltungspflicht ordnungsgemäß nachgekom men ist Im Vorfeld hatte es dazu immer wieder Missbrauchsfälle auch in der Region Han nover gegeben Instandhaltungskosten die die Gemeinde selbst als Trägerin der Straßen baulast tragen muss sind in die Beitragsbescheide zulasten der Bürger mit eingerechnet worden Tibor Herczeg Geschäftsführer des Verbandes Wohneigentum und Harald Wedemeyer Justiziar beim Landvolk Niedersachsen teilen diese Kritik Obwohl der Berg jahrelang gekreißt hat wird durch den als sicher vorauszusehenden Landtagsbeschluss nicht einmal eine Maus geboren Von den Kompromissgedanken bleibt unter dem Strich nichts übrig Alle beteiligten Verbände sind sich in ihrer Zusammenfassung einig Der von der Landes regierung vorgeschlagene und jetzt vor seinem Beschluss stehende Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist also tatsächlich schon im Ansatz faul Greifen dann auch noch die vorgetragenen Argumente für eine Beibehaltung des Ausbaubeitrags in der Sache nicht dann will sich der Staat letztendlich zweimal bezahlen lassen er will seine Bürgerinnen und Bürger weiter schröpfen Denn zur Finanzierung seiner Aufgaben be kommt er bereits Steuern Gebühren und Beiträge Dass der Instandhaltungsnachweis kommentarlos über Nacht aus der Beschlussvorlage herausgefallen ist und dies erst 7 Tage vor der Plenumssitzung öffentlich wird empfinden alle Verbandsvertreter als schlechten Politikstil Die Folgerung Wir werden den Straßenausbaubeitrag so lange weiter bekämpfen bis er in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern auch vom Tisch ist Hintergrund Der Niedersächsische Landtag wird auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Straßenausbaubeiträge im niedersächsischen Kommunalabgabengesetz neu regeln Den teilweise hohen Beitragslasten für Grundstücksanlieger bei der Sanierung gemeindlicher Straßen soll entgegengetreten werden Dazu sollen den Rathäusern mehr Spielräume zur Stundung der Beitragsforderungen oder bei Vergünstigungen für Eck und Großgrundstücke eingeräumt werden Freiwillig sollen die Gemeinden zudem künftig eine Verwendung der Beiträge und einen höheren Eigenanteil zur Finanzierung des Straßenbaus beschließen können Kontaktadresse Haus Grund Niedersachsen Schützenstraße 24 30853 Langenhagen Tel 0511 97 32 97 31 Mail info haus und grund nds de

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