8Haus Grund Januar 2020 FRAGEN ANTWORTEN Wenn ich Sie in einem anderen Fall richtig verstanden habe sind die An sprüche B aber bereits verjährt Über eine kurze Rückmeldung ob der Mieter einen Korrekturanspruch hat würde ich mich freuen Uwe C Braunschweig Andreas Meist rät Gemäß 556 Abs 3 BGB muss der Mieter Einwen dungen gegen eine Betriebskosten abrechnung bis zum Ablauf des 12 Monats nach Zugang der Abrech nung mitteilen Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen es sei denn er hätte dies nicht zu vertreten Davon kann vorliegend nicht die Rede sein B ist also mit seinen Einwendungen gegen die Abrechnung 2011 2012 aus geschlossen Selbst der Anspruch auf Erstellung einer Nebenkostenabrechnung überhaupt wäre nach 195 BGB verjährt Ein Korrekturanspruch des Mieters be steht also nicht NEUVERTRAGSMIETE BEI MODERNISIERUNG Mit Interesse habe ich in den vergangenen Ausgaben unse rer Zeitung über die Möglich keit gelesen bei einer Neuver mietung über den Mietspiegel hinausgehen zu können wenn die Vormiete über dem Mietspiegel lag Ich weiß dass eine über dem Mietspie gel liegende Miete auch möglich ist wenn Modernisierungen vorgenommen wurden Auch darauf muss man den Mieter wohl hinweisen Und wie mache ich das Ich habe vor zwei Jahren an meinem Mehrfamilienhaus die Fassade wärmegedämmt und Balkone angebaut Lukas G Braunschweig Andreas Meist rät Maßgeblich ist zunächst der Zeitraum von drei Jahren vor dem Beginn des Neu vertrages Nur Modernisierungs maßnahmen nach 555 b BGB die in diesen drei Jahren durchgeführt wurden sind maßgeblich Wurden diese Arbeiten durchgeführt so darf die nach 556 d Abs 1 BGB zulässige Miete um den Betrag überschritten werden der sich bei einer Mieterhöhung nach 559 Abs 1 3a BGB und 559 a Abs 1 4 BGB ergäbe Konkret gesagt also der Betrag der bei einer Modernisierungsmieter höhung zulässig ist Dieser darf der ortsüblichen Vergleichsmiete hinzu gerechnet werden Das Mietrechtsan passungsgesetz hat nun bestimmt dass der Vermieter vor Vertragsbeginn den Neumieter darüber informieren muss dass in den letzten drei Jahren Maßnah men zur Modernisierung durchgeführt wurden Sie können hier etwa wie folgt formulieren Ich weise Sie darauf hin dass in den letzten drei Jahren seit unserem vor gesehenen Vertragsbeginn Moderni sierungsmaßnahmen in der Wohnung bzw am Haus durchgeführt wurden Sie müssen dies nicht dergestalt konkre tisieren dass Sie Art Zeit Kosten und Umfang der Modernisierungsarbeiten widergeben Dennoch scheint es mir sinnvoll zumindest stichwortartig die Modernisierungsarbeiten zu benennen in Ihrem Fall also Anbringung von Balko nen Fassadendämmung So können Sie einem weiteren Auskunftsverlangen des Mieters vorbeugen Sollte die vorherige Miete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete gelegen haben so können Sie den Hinweis darauf siehe Novemberausgabe 2019 mit dem Modernisierungshinweis verknüpfen TEX T C hi rs ti an G ött ne r FO TO S ta dt ha lle B ra un sc hw ei g Be tr ie bs ge se lls ch aft 125 Firmenjubiläum Mitglied der Dachdecker Innung Ihr Partner für Dach und Wand und Fotovoltaik Solaranlagen Individuelle und professionelle Beratung rund ums Dach seit 1891 An der Wabe 1 38104 Braunschweig Telefon 05 31 37 21 78 www dachdecker maring de Dach Wand und Abdichtungstechnik Dipl Ing und Dachdeckermeister Axel Maring Tel BS 58 12 30 www bauschke de Fassaden Balkon Fachwerk und Kellersanierung Maurer Maler Fliesen Putz und Stuckarbeiten Außenwanddämmung Um und Ausbauten Fußbodenverlegung Pflaster und Dachdeckerarbeiten und Weiteres fragen Sie uns

Vorschau Haus und Grund 01/2020 Seite 8
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